Post M&A-Streitigkeiten

Duale Kompetenz

Unsere Sozietät verfügt über langjährige und substantielle Erfahrungen im Bereich von Streitigkeiten aus Joint-Venture-Verträgen und Unternehmenskäufen. Insbesondere unsere Partner Dr. André Kowalski und Dr. Matthias Schmidt verbinden dabei umfassende prozeßrechtliche Expertise mit M&A-Erfahrung. Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche wird so das vorhandene Know-How aus beiden Rechtsgebieten wirkungsvoll kombiniert. Die Entstehungsgeschichte von Vertragsklauseln und (ggf. auch internationale) M&A-Usancen werden ebenso berücksichtigt wie prozessuale Aspekte. Anders als heute vielfach üblich, ist die kombinierte Kompetenz aus Prozeß- und Gesellschaftsrecht bei beiden Partnern vorhanden. Wir sind daher in der Lage, den Sachverhalt umfassend aufzuarbeiten und zu präsentieren. Es bleiben keine Argumente „auf der Strecke“. Ihre Interessen können wir optimal vertreten und die für Sie und Ihr Unternehmen richtige Strategie vor und während des Verfahrens entwickeln und umsetzen.

Streitigkeiten führen wir sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache.

Expertise

Unsere Expertise der vergangenen Jahre umfaßt verschiedene Branchen und Verfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. Ausgewählte Beispiele:

  • Vertretung der Verkäufer in einem Schiedsverfahren, in dem es um die Geltendmachung von Garantieansprüchen aus einem Unternehmenskaufvertrag und weitergehende Ansprüche ging. Parteien: International. Gegenstandswert: EUR 150 Mio. Branche: Automotive.
  • Vertretung des Verkäufers in einem Schiedsverfahren gegen einen weiteren Verkäufer aus der Innenvereinbarung, die den Verkaufsprozeß eines Unternehmens regelte. Parteien: Deutsch. Gegenstandswert: rund EUR 2 Mio. Branche: Biotechnologie.
  • Vertretung der Vertragspartei eines Kooperations- und Lizenzvertrages (als co-counsel mit US-amerikanischen Kollegen) vor einem Schiedsgericht in New York (USA). Parteien: International. Gegenstandswert: > EUR 10 Mio. Branche: Pharmazie.
  • Vertreter der Verkäufer eines Unternehmens vor den staatlichen Gerichten bei Ansprüchen aus der Steuerklausel eines Unternehmenskaufvertrages. Parteien: International. Gegenstandswert: rund EUR 1 Mio. Branche: Papierindustrie.
  • Abwehr von Ansprüchen eines M&A-Beraters gegen den Verkäufer eines Unternehmens vor den staatlichen Gerichten. Parteien: Deutsch. Gegenstandswert: < EUR 1 Mio. Branche: Vertraulich.
  • Vertretung des Käufers in einem Schiedsverfahren bei der Geltendmachung von Garantieansprüchen mit umfangreicher Aufarbeitung ausländischer Rechtsfragen sowie technisch-naturwissenschaftlicher Fragen. Parteien: Deutsch. Gegenstandswert: rund EUR 9 Mio. Branche: Vertraulich.
  • Vertretung der Partei eines Schiedsverfahrens bei der Aufhebung des Schiedsspruchs vor den staatlichen Gerichten. Parteien: Deutsch. Gegenstandswert: rund EUR 9 Mio. Branche: Vertraulich.
  • Vertretung des Käufers in einem Schiedsverfahren bei der Geltendmachung von Garantieansprüchen mit umfangreicher betriebswirtschaftlicher Aufarbeitung des Sachverhalts und eingehender Begutachtung der Chancen und Risiken. Parteien: International. Gegenstandswert: EUR 25 Mio. Branche: Automotive.
  • Vertretung des Verkäufers gegen einen unterlegenen Kaufinteressenten aus einem Verkaufsverfahren um den Verkauf eines Unternehmens, der Kostenersatz verlangte. Parteien: Deutsch. Gegenstandswert: < EUR 1 Mio. Branche: Möbelindustrie.

Vorbereitung und Dokumentation

Bei der Vorbereitung und Führung eines Rechtsstreits arbeiten wir uns tief in die Materie ein. Wir möchten alle Details des Falles kennen und verstehen. Nur so können wir im Rechtsstreit die Argumente überzeugend präsentieren und denkbaren Einwänden begegnen. Dabei drehen wir „jeden Stein um“  und scheuen uns nicht, naturwissenschaftliche oder technische Fragestellungen mit Hilfe von Sachverständigen oder Ihren Mitarbeitern oder den forensischen Abteilungen von WP-Gesell­schaften aufzuarbeiten. Der Aufwand lohnt sich. Die Überzeugungskraft der Schriftsätze und die Schlagkraft der Argumente wird dadurch und durch die Kombination des Know-Hows aus Prozeßrecht und M&A substantiell erhöht.

Aufgrund der Aufarbeitung des Sachverhalts geben wir Ihnen eine unbefangene Analyse der Sach- und Rechtslage und raten zu einer bestimmten Vorgehensweise. Dadurch sind Sie in der Lage, die Chancen und Risiken einer streitigen Auseinandersetzung kaufmännisch unter Einbeziehung sämtlicher Argumente einzuschätzen. Gleiches gilt während des Verfahrens z.B. für die Frage, ob ein Vergleich geschlossen oder ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eingelegt werden soll. Die Letztentscheidung obliegt selbstverständlich dem Mandanten. Prozesse sind für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel unter anderen, den geschäftlichen Erfolg Ihres Unternehmens zu mehren.

Bei Vorständen und Geschäftsführern begleiten wir die Entscheidung über die Einleitung und Führung streitiger Verfahren sowie den Abschluß eines Vergleichs mit einer Stellungnahme dazu, daß sich die Entscheidung in den Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens hält (business judgement rule, § 93 Abs. 1 AktG). Dadurch kann das Vorgehen unternehmensintern und gegenüber dem Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat abgesichert und dokumentiert werden. Letzteres gewinnt in Zeiten überbordender Compliance-Anforderungen zunehmend an Bedeutung.

Post M&A-Schiedsverfahren

Bei der Vereinbarung von Schiedsverfahren in Unternehmenskaufverträgen spielt häufig das Argument einer sachkundigeren, schnelleren und vertraulichen Entscheidung durch ein privates Schiedsgericht eine Rolle. Schiedsgerichte werden ferner gewählt, wenn das Vertragswerk - z.B. bei international aufgesetzten Verkaufsprozessen - in englischer Sprache verfaßt ist oder wenn die Vertragsparteien aus verschiedenen Rechtsordnungen stammen und ihnen die Einigung auf staatliche Gerichte aus dem Recht nur eines Beteiligten schwerfällt. Bei staatlichen Gerichten fehlt mitunter Erfahrung in M&A-Sachverhalten. Verfahren können sich über mehrere Instanzen hinziehen und länger dauern. Englischsprachige Dokumente müssen übersetzt werden. Jedoch hat ein Schiedsgericht auch Nachteile und Risiken. Schiedsgerichte haben zum Teil von den staatlichen Gerichtsverfahren abweichende Verfahrensweisen, die sich negativ für eine Partei auswirken können. Diese Gefahr wiegt um so schwerer, als der Schiedsspruch endgültig ist, in Schiedsverfahren also nur eine Instanz existiert und die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht auf richtige Rechtsanwendung hin überprüfbar ist. Beispiele:

  • Gefahr der Voreingenommenheit von Schiedsrichtern, insbesondere bei latenten Interessenkonflikten und Geschäftsbeziehungen der Einheit, dem ein Schiedsrichter angehört, zu einer der Parteien oder deren verbundene Unternehmen.
  • Übermäßiger Wunsch des Schiedsgerichts und einer das Verfahren begleitenden Schiedsgerichtsinstitution nach Verfahrensbeschleunigung, die zu Lasten der Gründlichkeit und Wahrung der Parteirechte gehen kann. Dies ist z.B. dann kritisch, wenn weitere Beweisaufnahmen, Vortrag oder mündliche Verhandlungen geboten wären, dann aber aus Gründen der Verfahrensökonomie unterbleiben.
  • Einführung angelsächsischer Prozeßmaximen in ein Schiedsverfahren, das deutschem Recht unterliegt. Beispiele: Kreuzverhöre, Anforderung schriftlicher Zeugenaussagen, Anwendung der US-ameri­kanischen IBA-Rules on the Taking of Evidence für Beweisaufnahmen oder die Herausgabe von Unterlagen (‚Redfern Schedule‘), Diese Regeln erleichtern den Schiedsrichtern die Tätigkeit, führen aber dazu, daß ein Teil der Verfahrensführung auf die Parteien verlagert wird, obwohl nach deutschem Rechtsverständnis der Richter die Beweisfragen zu formulieren und die Beweisaufnahme durchzuführen hat.
  • Gefahr der Einführung einer „pre-trial discovery“ unter Berufung auf den in Schiedsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz, also der Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden und Unterlagen, die nach deutschem Prozeßrecht nicht oder nur unter erschwerten Voraussetzungen vom Prozeßgegner herausverlangt werden könnten. Dadurch kann sich das Prozeßrisiko abweichend von dem deutschen Recht signifikant zu Lasten des Beklagten verschieben, wenn der Kläger ansonsten seine Klage nicht schlüssig machen könnte.
  • Gefahr der Hinzuziehung von Assistenten oder Sekretären zur Arbeitserleichterung durch das Schiedsgericht, die dann aber Einfluß auf die Beratungen des Schiedsgerichts und das Ergebnis nehmen können.
  • Gefahr einer Verletzung von Verfahrensrechten oder sonst rechtswidrigen Beschlußfassungen im Schiedsgericht, die den Parteien nicht zugänglich werden, weil Sondervoten eines Schiedsrichters in den Verfahrensordnungen meist nicht vorgesehen sind.

Verfahrensregeln von Schiedsgerichtsorganisationen wie die der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder der Internationalen Handelskammer (ICC) haben den Vorteil, bei Vertragsverhandlungen die Verfahrensregeln nicht selbst ausarbeiten und ihrerseits verhandeln zu müssen. Ein Verweis auf die jeweiligen Schiedsordnungen genügt. Diese Schiedsordnungen können indes die vorstehenden Effekte begünstigen. Soll anstelle staatlicher Gerichte ein Schiedsgericht entscheiden, kann es überlegenswert sein, anstelle einer Verweisung auf institutionalisierte Schiedsverfahrensregeln eine individuelle Schiedsgerichtsvereinbarung zu treffen, die den vorstehenden Gefahren begegnet und Vorgaben für das Schiedsgericht im Rahmen deutschrechtlicher Prozeßmaximen enthält. Hier sind wir in der Lage, unsere forensischen Erfahrungen in die Verhandlung und Formulierung entsprechender Schiedsgerichtsvereinbarungen einfließen zu lassen.

Schiedssprüche entsprechen staatlichen Endurteilen. Nur unter engen Voraussetzungen kann ein Schiedsspruch von den staatlichen Gerichten aufgehoben werden. Wir verfügen über substantielle Expertise bei der Durchführung eines solchen Aufhebungsverfahrens und der Erhebung von Verfahrensrügen (z.B. fehlendes rechtliches Gehör, Willkür, Übergehen von Beweisangeboten, Befangenheit). Zuständig für derartige Aufhebungsverfahren ist in erster Instanz ein Oberlandesgericht, gegen dessen Entscheidung Beschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) möglich ist. Beim BGH arbeiten wir mit erfahrenen BGH-Anwälten zusammen, deren Einschätzung wir bereits bei der Führung des OLG-Verfahrens berücksichtigen.

Schiedsgutachterverfahren

Einen Sonderfall der Streiterledigung bilden sogenannte Schiedsgutachterverfahren, bei denen ein Sachverständiger damit beauftragt wird, einen Teil der vertraglich geschuldeten Leistung für beide Vertragsteile verbindlich festzustellen (§ 317 BGB). Hauptanwendungsfall im Bereich von M&A-Sachverhalten ist die abschließende Feststellung von Kaufpreisen bei Unternehmenskaufverträgen, meist anhand von bestimmten Stichtagsbilanzen.

Technisch handelt es sich bei diesen Verfahren nicht um ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren. Die Feststellung der Leistung durch den Schiedsgutachter kann gerichtlich bzw. schiedsgerichtlich angegriffen werden, wobei allerdings die Prüfung darauf beschränkt ist, ob die Feststellung grob unbillig ist oder von falschen Voraussetzungen ausgeht.

Bei der Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens lassen wir unsere Erfahrungswerte aus der Praxis bereits in die Schiedsgutachtervereinbarung einfließen, um das Verfahren ordnungsgemäß durchführen und spätere Einwendungen vermeiden zu können. So sollte klar geregelt werden, wann das Verfahren eingeleitet werden kann, wer dazu berechtigt ist und wer den Schiedsgutachter ernennt, wenn dies die Parteien einvernehmlich nicht können. Die Qualifikation des Schiedsgutachters muß ebenfalls festgezurrt werden. Der Schiedsgutachter wird naturgemäß nur entgeltlich tätig, so daß eine Partei das Verfahren hintertreiben könnte, wenn die den Auftrag an den Schiedsgutachter nicht erteilt. Hier muß mit entsprechenden Vollmachten für die jeweils andere Partei gearbeitet werden. Für das Verfahren selbst müssen die Regelungen eingezogen werden, die bei einem streitigen Parteiverfahren gelten, also z.B. das Recht zum mündlichen und schriftlichen Vortrag, gleichmäßige Information aller Beteiligten durch den Schiedsgutachter, Begründung des Gutachtens, Entscheidung des Gutachters nur innerhalb der von den Parteien vorgegebenen (streitigen) Bandbreite.